Die Presse und der Präsident
„Fake News", Tweet-Storms und Informationssilos - die Medienlandschaft ist eine Katastrophe. Hier sind drei wichtige Schritte, wie Biden die Vierte Gewalt wieder in die richtige Position bringen kann
von: BRIAN KAREM
Lasst die Entschuldigungen beginnen.
Während Präsident Donald Trump seine destruktiven und aufrührerischen Versuche fortsetzt, um eine längst verlorene Wahl geltend zu machen, bitten viele Journalisten, die den Präsidenten während seiner fatalen Amtszeit unterstützt haben, um Vergebung, dass sie an Trumps Aufstieg vom Moderator einer Reality-Show zu einem Möchtegern-faschistischen Diktator teilgenommen haben.
Am vergangenen Freitag nahm sich Jorge Ramos, Chefsprecher und Journalist der Univision, den Trump 2015 einer Pressekonferenz verwiesen hatte, den Pressekorps in einer Stellungnahme der New York Times zur Brust: „Wir Journalisten hätten Mr. Trump härter begegnen und jede seiner Lügen und Beleidigungen hinterfragen sollen. Wir hätten ihn nicht mit seinem Rassismus und seiner Fremdenfeindlichkeit davonkommen lassen dürfen. Wir sollten nie wieder jemandem erlauben, eine alternative Realität zu erschaffen, um damit die Präsidentschaft an sich zu reißen."
Ramos hat Recht, aber einige von uns haben Trump die ganze Zeit in Frage gestellt. Und weil ich meinen Job gemacht habe, hat man mein Leben bedroht, mir meinen Presseausweis entrissen (obwohl ich gegen Trump vor Gericht dreimal gewonnen habe, um ihn zu behalten) und mein Zugang zu Trump gekappt, nachdem ich ihn mit seinen Lügen konfrontiert und meinem Publikum davon erzählt habe. Ich entschuldige mich für nichts.
Trump ist ein Lügner, und ich habe das von Anfang an gesagt, so wie einige andere Journalisten im Besprechungsraum des Weißen Hauses. Sie haben ihren Job gemacht, ohne Rücksicht auf Verluste oder Konsequenzen.
Aber viele Reporter und mehrere Medienunternehmen haben Trumps Ego gepinselt und ihn von Anfang an ermutigt. Einige sahen in ihm eine Zirkusnummer, andere einen Vorteil. Trump war das egal. Er wollte nur die Aufmerksamkeit und liebte es, uns als Feind zu bezeichnen, auch wenn er selbst mehrmals am Tag für uns zur Verfügung stand. Wie Margaret Sullivan in der Washington Post am Sonntag schrieb: „Aus Trumps Sicht ist dieser giftige Zynismus Teil seiner zu erfüllenden Mission. Der ganze Sinn seiner Verunglimpfungen, wenn er die Journalisten als „Abschaum“ oder „Feind des Volkes“ bezeichnete, war präventiver Selbstschutz." Sullivan zitiert CBS Lesley Stahl, die sagt, Trump habe ihr kurz vor der 2016 Wahl, gesagt: „Ich mache es so, um Sie alle zu diskreditieren und zu erniedrigen, so dass Ihnen niemand glauben wird, wenn Sie negative Geschichten über mich schreiben."
Wenn es um das Verhältnis des Weißen Hauses zur Wahrheit geht, hat der designierte Präsident Joe Biden gewaltige Aufräumarbeit zu leisten. Sullivan glaubt, dass der neue Präsident „eine laute, kraftvolle Botschaft senden" sollte, indem er „einen hochkarätigen Journalisten mit einer Vorgeschichte in der Verteidigung der Presserechte zu einer neuen Rolle ernennt: Sonderbeauftragter des Präsidenten für Pressefreiheit. Diese Person würde mit dem Außenminister im Auftrag des Präsidenten sprechen, um über Verstöße in der ganzen Welt zu sprechen."
Egal, wie Biden das Problem angehen wird: Er wird es machen müssen. Man kann argumentieren, dass Präsident Barack Obamas Probleme im Umgang mit der Presse und dem Spionagegesetz, um Whistleblower zum Schweigen zu bringen (acht Mal, mehr als jeder andere Präsident) geholfen haben, die Bühne für Trump zu ebnen. Bidens Geschichte als Obamas Vizepräsident lässt Zweifel aufkommen, ob er die freie Presse wirklich unterstützt. Wenn Biden wirklich der Vierten Gewalt helfen möchte, wird er sich mit einer Vielzahl von Themen befassen müssen. Er wird auch den Community-Journalismus und kleine Zeitungen unterstützen und dafür sorgen müssen, dass sich die Regierung nicht mehr in dieses Gewerbe einmischt.
Biden sollte ein nationales Schutzgesetz unterstützen, damit Journalisten für den Schutz vertraulicher Quellen nicht mit Gefängnisstrafen zu rechnen haben. Bei zahlreichen Gelegenheiten wurde ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf zur Schaffung eines solchen Gesetzes im Repräsentantenhaus eingebracht, wobei seine jüngste Inkarnation von dem Republikaner Jim Jordan aus Ohio und dem Demokraten Jamie Raskin aus Maryland ins Leben gerufen wurde. Mitglieder des Kongresses auf den entgegengesetzten Seiten des politischen Ganges können gelegentlich für das Gemeinwohl zusammenarbeiten.
Unser neuer Präsident muss auch darauf achten, Medienmonopole aufzubrechen. Nur ein paar Unternehmen sind heute für mehr als 90 Prozent von dem verantwortlich, was wir sehen, lesen oder hören.
Das Erste aber, was Biden zu tun hat, ist die Fairness-Doktrin wieder einführen. Das ist eine 1949 eingeführte FCC-Richtlinie, die von den Sendern verlangte, kontroverse Themen von öffentlicher Bedeutung auf eine ehrliche, gerechte und ausgewogene Weise zu präsentieren. 1987 legte Präsident Ronald Reagan sein Veto gegen einen Gesetzesentwurf ein, der die Doktrin in ein Gesetz umgewandelt hätte, und die FCC beendete die Richtlinie. Nach Ansicht von Reagan und seinen Befürwortern würde dieser Schritt der Beseitigung einer wahrgenommenen Einschränkung der freien Meinungsäußerung helfen.
Tatsächlich aber war das Gegenteil der Fall.
Eine Lektion, die wir von der Trump-Administration gelernt haben, ist, dass wir alle in unseren eigenen Informationssilos festsitzen. Es steht dir frei, dich zu äußern. Doch am besten tust du das dort, wo deine Ideen bereits willkommen sind. Fox News richtet sich an ein Segment der Gesellschaft, MSNBC an ein anderes, und so geht es mit ABC, CBS, CNN, Newsmax, OANN und einer Vielzahl anderer großer und kleiner Akteure im gesamten Medienspektrum.
Millionen von Menschen beziehen ihre Nachrichten aus einer einzigen Quelle und hören oder sehen selten etwas, das ihre vorgefassten Meinungen in Frage stellen könnte. Dies führt zu einer Abkopplung von der Realität, was in eine r Ära, die durch den von Kellyanne Conway verwendeten Begriff „alternative Fakten" gekennzeichnet ist, vielleicht nicht wirklich überrascht. Die Menschen möchten lieber sicher in ihren eigenen philosophischen Sackgassen bleiben.
Warum bekommen die Ausrufe von „Wahlbetrug" und „Wahlfälschung" so viel Aufmerksamkeit, wenn die Fakten eindeutig zeigen, dass es keinen Betrug, keine Fälschung gegeben hat? Weil diese Beschwerden von Kanälen unterstützt werden, die ihrem eifrigen Publikum jede Lüge auftischen kann. Die Werbekunden verdienen Geld. Die Medienunternehmen verdienen Geld. Der Pöbel ist glücklich, und die Wahrheit spielt keine Rolle. Seien wir ehrlich, die Amerikaner sind einfach schlichtweg zu faul, den Kanal zu wechseln. So sitzen wir in Silos fest.
Eine neue Fairness-Doktrin würde die Silos, in denen wir leben, aufbrechen und dafür sorgen, dass jeder andere Standpunkte sieht, hört oder liest, auch wenn er zu faul ist, auf einen anderen Kanal zu schalten.
Die ursprüngliche Doktrin verlangte von den Sendern, nicht nur kontroverse Themen von öffentlichem Interesse, sondern auch konträre Standpunkte zu diesen Themen (obwohl es keine Regel der gleichen Sendezeit gab) zu behandeln. Die Sender hatten einen großen Ermessensspielraum, wie sie dies tun wollten, sei es durch redaktionelle Beiträge, Nachrichten, Sendungen von öffentlichem Interesse oder andere Formate.
Ohne die Doktrin, die ausgewogene Inhalte sicherstellt, würden die Sendereigentümer nur Personen zeigen, die mit ihrer Meinung übereinstimmen, sagte Richter Byron White in einem Fall des Obersten Gerichtshofs im Jahr 1969. Doch 1984 entschied der Oberste Gerichtshof in einer 5:4-Entscheidung, dass die Ausweitung der Kommunikationsquellen die Fairness-Doktrin überflüssig mache. Einige Kritiker sagten, dass die Doktrin die Meinungsäußerung eher vermindere als zu verbessern, ein Argument, das mit der zunehmenden Bedeutung des Internets immer populärer wurde.
Mark S. Fowler, der FCC-Vorsitzende, der unter Ronald Reagan die Beschränkungen aufhob und damit dazu beitrug, dass siloartige Informationssysteme mächtiger und verfügbarer wurden, argumentierte, dass die Fairness-Doktrin das öffentliche Interesse verletze und gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoße. Im Jahr 1987 schaffte die FCC unter dem Vorsitzenden Dennis R. Patrick die Doktrin mit einer 4:0-Stimme ab.
In dem Moment, in dem die FCC die Anforderung niederschlug, begann die Polarisierung von Nachrichten und Politik in den Vereinigten Staaten.
Dreiunddreißig Jahre später sehen wir, welche Hölle die Entscheidung angerichtet hat. Wir haben uns in unsere eigenen Stämme zurückgezogen und lehnen die Meinungen derer ab, die anders denken.
Trump ist ein feiger Lügner. Reagans FCC machte Trumps Manipulation der Massen nicht nur möglich, sondern unvermeidlich. Die Ablehnung der Fairness-Doktrin schuf ein Umfeld, in dem Trump Jahre später auf seinen bevorzugten Medienplattformen frei agieren und ohne große Konsequenzen schimpfen und toben konnte. Warum sollten diejenigen, die ausschließlich diese Medienplattformen sehen, lesen oder hören, jemals die Lügen des Präsidenten hinterfragen?
Die Journalisten können sich für ihre Mitschuld an dieser Horror-Show entschuldigen, so viel sie wollen. Viele sollten das tun. Ich werde es nicht tun. Es ist, wie ich es bereits in Stephanie Miller’s Radioshow in dieser Woche sagte: „Wenn du nicht zurückschlägst, nachdem die Presse als Fake News und Feind des Volkes bezeichnet wurde, wenn du nicht aufstehst, um dich gegen den Tyrannen zu wehren, trägst du auch die Schuld an dem, was er tat, und ich werde das nie verzeihen.“
Entschuldigungen und Artikel, in denen die Probleme der Medien seziert werden, helfen nicht weiter. Wir wissen, was die Probleme sind; jeder Journalist in diesem Bereich kann es dir sagen. Die Medienunternehmen, die um den Zugang zum Weißen Haus rangeln und nach Werbedollars gieren, haben weitaus mehr Schuld als einzelne Journalisten, die leicht ersetzt werden können (und werden).
Der designierte Präsident Biden muss etwas gegen die ernsten Probleme tun, mit denen die Medien heute konfrontiert sind. Hass und Manipulation sind an der Tagesordnung. Das muss sich ändern. Zugangsjournalismus ist etwas für Schreiberlinge. Eine Lüge nicht zu benennen, wenn sie erzählt wird, ist ein Akt der Feigheit. Während der Journalismus mit Schreiberlingen und Feiglingen bevölkert ist, gibt es auch sehr viele, die versuchen, das Richtige zu tun.
Es obliegt dem Rest von uns, den kämpferischen, furchtlosen und frei denkenden Journalismus zu fördern, der notwendig ist, um das nihilistische, antagonistische und wahnhafte Chaos zu überwinden, das Trump hinterlässt. Und Biden kann mehr tun, als nur zu ermutigen. Er kann einen langen Weg gehen, um es Realität werden zu lassen.
Vieles von dem Schaden, den Trump angerichtet hat, könnte noch rückgängig gemacht werden, wenn er sich nur der Wahrheit stellen, die Wahl anerkennen und sich für sein Verhalten entschuldigen würde.
Das wird nie wieder passieren.
